§ 1 Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Teilnahme an Seminaren, Fachanwaltsausbildungen, Fortbildungen etc. (im folgenden Seminar“ genannt), die zwischen dem Seminaranbieter

FAL Schwetzingen
Janine Hilke und Oxana Schuschkin GBR
Marstallstr. 15
68723 Schwetzingen

(nachfolgend „Anbieter“)  und dem Teilnehmer geschlossen werden.

2. Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Teilnehmers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

3. Das Angebot des Anbieters richtet sich nicht an Verbraucher.

§ 2 Anmeldung und Vertragsschluss

1. Die Anmeldung zu einem Seminar erfolgt durch den Teilnehmer schriftlich, per E-Mail oder über ein passendes Online-Formular auf der Website des Anbieters.
2. Der Vertrag über die Teilnahme an einem Seminar kommt mit der Bestätigung der Anmeldung durch den Anbieter zustande, die Anmeldung des Teilnehmers ist nur das Angebot zum Abschluss des Vertrags.

§ 3 Leistungen des Anbieters, Änderungsvorbehalt, Hinweis auf stornierbare Buchung

1. Der Anbieter verpflichtet sich, die im jeweiligen Seminarprogramm beschriebenen Leistungen zu erbringen.

1. Der Anbieter behält sich vor, bei Bedarf Änderungen im Seminarprogramm vorzunehmen, sofern dies den Gesamtcharakter des Seminars nicht wesentlich verändert. Dies gilt auch für den Wechsel zwischen Präsenz- und Onlineseminaren, soweit dies für die Teilnehmer unter Berücksichtigung aller Umstände und den Interessen des Anbieters zumutbar ist. Präsenzseminare finden nur statt, wenn 2 Wochen vor Beginn mindestens 5 Buchungen vorliegen. Der Teilnehmer sollte daher stets prüfen, ob stornogeeignete Reise- und Unterbringungsmöglichkeiten gebucht werden können.
 
§ 4 Zahlungsbedingungen

1. Angegebene Vergütungen und Gebühren (auch Stornogebühren) sind Nettoangaben, hinzu kommt die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer.

2. Soweit nicht eine anderweitige Ratenzahlung vereinbart ist, ist die Teilnahmegebühr ist 14 Tage nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu zahlen, soweit nicht in einzelnen Fällen ein Vorschuss Bestandteil der Anmeldebedingungen ist. Bei Vereinbarung einer Ratenzahlung muss die Zahlung spätestens einen Tag vor Beginn des jeweils von der Rate betroffenen anstehenden Fachanwaltsblocks beim Anbieter eingehen.

3. Im Falle des Zahlungsverzugs behält sich der Anbieter das Recht vor, den Teilnehmer von weiteren Seminaren auszuschließen, bis die fälligen Beträge beglichen sind.

§ 5 Stornierung durch den Teilnehmer

1. Eine Stornierung der Seminarteilnahme ist bis 60 Tage vor Seminarbeginn kostenfrei möglich.

2. Bei einer Stornierung zwischen 59 und 14 Tagen vor Seminarbeginn wird eine Stornogebühr in Höhe von 50% der Teilnahmegebühr erhoben.

3. Bei einer Stornierung weniger als 14 Tage vor Seminarbeginn wird die volle Teilnahmegebühr fällig.

4. Dem Teilnehmer bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Anbieter ein geringerer Schaden entstanden ist.

5. Die Stornogebühren behalten auch im Fall einer anschließenden Absage des Seminars ihre Gültigkeit.

6. Bei einer Umbuchung auf den darauffolgenden Termin des jeweiligen Fachgebiets fallen keine Stornogebühren an. Die auf eine solche Verschiebung hin stattfindende Teilnahme muss jedoch spätestens innerhalb von 2 Jahren nach Beginn des ursprünglichen ersten Termins erfolgen.

§ 6 Absage und Änderung von Seminaren durch den Anbieter

2. Der Anbieter behält sich vor, Seminare aus wichtigen Gründen (z.B. bei zu geringer Teilnehmerzahl oder kurzfristiger Erkrankung des Referenten) abzusagen oder zu verschieben. In diesem Fall wird der Teilnehmer schnellstmöglich informiert.

3. Ansprüche des Teilnehmers bei Absagen von Veranstaltungen – einschließlich der Erstattung der Teilnahmegebühren – sind ausgeschlossen, soweit kein Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit vorliegt. Der Anbieter wird stets versuchen, einen Ersatz- bzw. Folgetermin anzubieten. Der Teilnehmer sollte stets stornogeeignete Reise- und Unterbringungsmöglichkeiten buchen.

4. Der Anbieter behält sich das Recht vor, inhaltliche oder organisatorische Änderungen im Seminarprogramm vorzunehmen, sofern diese den Gesamtcharakter des Seminars nicht wesentlich beeinträchtigen.

§ 7 Seminarunterlagen, Nutzungsrechte, Haftung

1. Seminarunterlagen (Ausdrucke, Downloads), die der Anbieter zur Verfügung stellt, unterliegen dem Schutz der Regelungen des Urheberrechtsgesetzes. Der Teilnehmer darf die Unterlagen nur zu Seminarzwecken verwenden, jedoch nicht an Dritte weitergeben oder einen entsprechenden Zugriff Dritter zulassen.

2. Der Anbieter haftet nicht für die inhaltliche Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der Seminarunterlagen.

§ 8 Haftung

1. Der Anbieter haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, auf Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen in voller Höhe nur
1. für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen,
2. bei Nichtvorhandensein einer garantierten Beschaffenheit (im Sinne von § 443 BGB), und
3. für Schäden, die der Anbieter oder ein Erfüllungsgehilfe oder gesetzlicher Vertreter des Anbieters vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat.

2. Bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haftet der Anbieter, wenn keiner der in den Ziffer 7.1.1 bis 7.1.3 genannten Fälle vorliegt, nur begrenzt auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden.

3. Jede weitere Haftung auf Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen ist ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt jedoch unberührt.

4. Der Anbieter haftet uneingeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

5. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Die Haftung ist in diesem Fall auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

6. Die Haftung nach dem ProdHG bleibt unberührt.

7. Eine weitergehende Haftung des Anbieters besteht nicht.

§ 9 Datenschutz

1. Der Anbieter erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Teilnehmers ausschließlich zum Zwecke der Durchführung und Abwicklung der Seminare sowie zur Kundenbetreuung nach Art. 6 Ans. 1 lit. b) DSGVO (Vertragserfüllung), soweit nicht eine Einwilligung des Teilnehmers nach Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO für besondere Zwecke eingeholt wurde.

2. Der Anbieter hält sich an die Vorgaben des Datenschutzes, Näheres ergibt sich aus der Datenschutzerklärung des Anbieters.

3. Der Anbieter verpflichtet sich, die Daten des Teilnehmers vertraulich zu behandeln und außer an den kooperierenden Veranstalter SIS (Seminare im Schloss) nicht an Dritte weiterzugeben, sofern dies nicht zur Vertragsdurchführung erforderlich ist oder der Teilnehmer ausdrücklich eingewilligt hat.
 

§ 10 Schlussbestimmungen, Schriftform, anwendbares Recht, Gerichtsstand

1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine solche ersetzt, welche den Interessen der Parteien entspricht.

2. Änderungen und/oder Ergänzungen des Vertrages zwischen den Parteien bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für Änderungen dieser Schriftformklausel.

3. Auf Verträge zwischen dem Anbieter und dem Teilnehmer findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung unter Ausschluss der Regelungen des UN-Kaufrechts.

4. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz des Anbieters, sofern der Teilnehmer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
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Stand: Oktober 2024

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ab dem [Datum] und ersetzen alle vorherigen Fassungen.